Qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit Scholz setzt auf Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses

Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich am Freitag mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo in Berlin. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz begrüßte er die Vollmitgliedschaft Finnlands in der NATO und sprach das Thema EU-Erweiterungsprozess an. Dabei setzte er sich für den Beitritt der westlichen Balkanstaaten, der Ukraine, Moldawiens und möglicherweise Georgiens ein und betonte die Notwendigkeit, die Entscheidungsprozesse im Rat zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang regte er an, “qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auf einige Bereiche auszuweiten, in denen bisher nur Einstimmigkeit gilt“, so Scholz. Mehr auf unserer Webseite: