Dr. Hans-Thomas Tillschneider: Vorwurf der Delegitimierung des Staates ist lächerlich!

Der Sprecher der #AfDFraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft Dr. #HansThomasTillschneider fordert, dass der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ im Beobachtungsspektrum des #Verfassungsschutzes wieder zurückgenommen werden muss: „Ein Verfassungsschutz, der sich mehr um die Sicherheit des Staates als um die Sicherheit der Demokratie sorgt, ist kein Verfassungsschutz mehr, sondern nur noch ein kleines, armseliges Amt für Staatssicherheit! Sie wollen eine gefügige Scheinopposition, bestenfalls eine gelenkte Demokratie!“ #AfD #AfDLSA
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