Bundesregierung zahlte 4,7 Millionen Euro Steuergelder an linke Aktivisten von HateAid
Bundesregierung zahlte 4,7 Millionen Euro Steuergelder an linke Aktivisten von „HateAid“
Die Gelder flossen vor allem aus dem Familien- und dem Justizministerium an Organisation, die sich gegen „Hass im Netz“ einsetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) hervor, die „Nius“ vorliegt.
Ploß kritisierte, in welchem Ausmaß die Ampelkoalition ideologische Organisationen mit Steuergeldern fördere, „die politisch vor allem der grünen Partei nahestehen.“ So hat beispielsweise Wirtschaftsminister Robert #Habeck in Zusammenarbeit mit „HateAid“ seit April 2023 mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet.
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Quelle: Satellit
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