Pflegebeiträge willkürlich erhöhen? Nicht mit der AfD!

Es steht nicht gut um die Pflegekassen in Deutschland. Doch statt über tragfähige Lösungen nachzudenken, will sich die Ampelregierung einfach ermächtigen lassen, die Beiträge am Bundestag vorbei zu erhöhen. Und das jedes Mal, wenn Geld gebraucht wird. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, ist das ein klarer Angriff auf die Demokratie. So will man unbequeme Debatten verhindern und die Opposition weiter an die Wand spielen. Und das reiht sich ein in eine nie enden wollende Serie von Verstößen im parlamentarischen Betrieb. Sichert erinnert an die Weiterung der anderen Fraktionen, einen der Vizepräsidentenposten des Bundestages von der AfD besetzen zu lassen. Oder einen der ihr zustehenden Ausschussvorsitze. „Minderheitenschutz gibt es bei ihnen nur, wenn sich ein eindeutig biologischer Mann als Frau ausgibt. Wenn es aber um die Repräsentanten von fünf Millionen Wähler geht, dann ist ihnen jedes Mittel recht, diese Abgeordneten und damit deren Wähler zu diskriminieren.“ Sichert spricht von einer schleichenden Diktatur der Mehrheit und setzt an zu einem flammenden Apell für Demokratie und Freiheit. Wie zur Bestätigung erntet er dafür die Androhung eines Ordnungsrufes der Bundestagspräsidentin.