Abberufung des Ausschussvorsitzenden Ulrich Siegmund (AfD)

Landtagssitzung am 21./22./23. Februar 2024 Konsequentes Handeln für Demokratie und Menschenwürde In der verganenen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Dr. Katja Pähle im Namen der Koalition aus CDU, SPD und FDP die Abwahl von Ulrich Siegmund (AfD) als Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Der Antrag, der auf breite Zustimmung auch von den Fraktionen DIE LINKE und GRÜNEN stieß, folgt einer tiefen Sorge um die Werte unseres Zusammenlebens und die Integrität unserer demokratischen Institutionen. Die SPD-Fraktion tritt damit entschieden gegen menschenverachtende Positionen und für die Wahrung der Menschenwürde ein. Anlass war die Teilnahme Siegmunds an einem Treffen mit rechtsextremen Akteuren und die Diskussion eines “Masterplans“, der eine deutliche Missachtung der Menschenwürde und eine verfassungsrechtlich nicht haltbare Haltung erkennen ließ. Die Forderung nach seiner Abberufung unterstreiche die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung gegenüber jeglicher Form von Extremismus und Rassismus im politischen Diskurs und in der parlamentarischen Arbeit. Katja Pähle betonte in ihrer Rede die Unvereinbarkeit der Haltung von Herrn Siegmund mit den Aufgaben und der Verantwortung, die die Leitung eines so wichtigen Ausschusses mit sich bringt. Ihre klaren Worte verdeutlichen die Haltung der SPD-Fraktion: Im Kampf für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ein friedliches Zusammenleben hat Extremismus keinen Platz. Das erzielte Ergebnis, die Abberufung Siegmunds mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, ist ein starkes Signal des Landtages von Sachsen-Anhalt. Es zeigt, dass unsere Demokratie lebt und sich entschlossen gegen Versuche stellt, die Grundwerte unseres Zusammenlebens zu untergraben. #ltlsa