Bürgerräte? Es geht nur um den Ausschluss der AfD

Die Einheitsparteien im Bundestag wollen die demokratischen Prinzipien in diesem Lande immer weiter aufweichen: Jetzt sollen sogenannte „Bürgerräte“ installiert werden, die sich – ohne demokratische Legitimierung durch Wahlen oder durch eine nachvollziehbare Besetzung – an wichtigen Entscheidungen beteiligen. Was aber als Zugeständnis an die Einwohner in diesem Lande verkauft wird, ist ein weiterer Winkelzug, um die AfD von politischen Prozessen auszuschließen. Wie sich die Ampelregierung, die hier mit den Linken gemeinsame Sache macht, das vorstellt, erklärt unser Bundestagsabgeordneter Dr. Götz Frömming im Plenum. Denn für die Organisation der Bürgerräte hat man den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ auserkoren – scheinbar der einzige Bewerber auf die Ausschreibung. Dieser Verein schließt allerdings von vornherein eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland aus! Diese Unerhörtheit fügt sich ein in eine ganze Reihe von un