Blockparteien fordern Regimechange in Weißrussland

Blockparteien fordern Regimechange in Weißrussland Am Mittwoch, den 8. November 2023, debattierte der dt. Bundestag die Anträge von CDU/CSU sowie der Ampel-Koalition zum Thema Weißrussland. Weißrussland und Russland bilden seit 1996 eine Union mit dem Schwerpunkt auf einem einheitlichen Wirtschaftsraum. In den Anträgen der Blockparteien werden die Ziele klar formuliert: Weißrussland soll in die EU und die NATO aufgenommen und gegen Russland in Stellung gebracht werden. Dagegen wandte sich der freie Abg. Robert Farle, mit deutlichen Worten. Dazu soll der langjährige weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko aus dem Amt geputscht und gegen einen prowestlichen Kandidaten ersetzt werden. Die Parallelen zu den beiden vom Westen angezettelten Staatsstreichen in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2014 sind dabei unübersehbar. Die prowestliche Wunsch-Präsidentin, Swetlana Tichanowskaja, war auch während der Debatte im Bundestag anwesend und wurde von Union bis Linkspartei kurzerhand zur wahren Präsidentin Weißrusslands gekürt. Wahlfälschungen hin oder her: Der Punkt ist doch, dass der Westen nur jene Wahlergebnisse anerkennt, die ihm selbst in den Kram passen. Der Bundestag mischt sich damit unverfroren und völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ein, um sie in das Machtgefüge des kollektiven Westens zu integrieren.