EU-Schuldenunion und Deutschland darf zahlen!

Die EU bewegt sich immer weiter in Richtung Schuldenunion, was in der vergangenen Woche auch in den Debatten zur Eigenmittelbeschlussvorlage sowie dem sog. Wiederaufbaufonds deutlich wurde. Als AfD-Fraktion lehnen wir eine Fiskalunion ganz klar ab und haben auch Klage gegen den EU-Wiederaufbaufonds vor dem Verfassungsgericht eingereicht!