CLAN-KRIMINALITÄT: Union fordert “Null-Toleranz-Strategie“ - so reagiert die SPD im Bundestag

CLAN-KRIMINALITÄT: Union fordert “Null-Toleranz-Strategie“ - so reagiert die SPD im Bundestag Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegen Clankriminalität. Diese sei “eine ernste Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, der Nachrichtenagentur AFP. “Scheitert der Rechtsstaat an der Bekämpfung von Clankriminalität, wird auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ebendiesen beeinträchtigt.“ Die Unionsfraktion will am Freitag im Bundestag in einem Antrag eine “Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber Clankriminalität fordern. CDU und CSU verlangen dabei, dass an Clankriminalität beteiligte Täter mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass abgeben müssen. Außerdem sollen die Strafverfolgungsbehörden demnach Vermögen einziehen können, dessen Herkunft unklar ist. Dafür sei eine gesetzliche Beweislastumkehr nötig, heißt es. Eine weitere zentrale Forderung ist, dass Bund und Länder die Datenbank VeRA (Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform) für die Ermittlungen gegen Clankriminalität nutzen. Auch international sei eine stärkere Vernetzung nötig. #weltnachrichtensender #clan #kriminalität #bundestag Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt