Borrell: Georgien gehrt zur europischen Familie, aber
Bei der Pressekonferenz mit Ministerpräsident Irakli Garibaschwili betonte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass Georgien “zweifellos“ zur europäischen Familie gehöre. Er erkenne den starken Willen der georgischen Bevölkerung, Teil der EU zu sein. Dieser werde auch an zahlreichen EU-Flaggen deutlich, die sogar in größerer Anzahl als in Brüssel zu sehen seien, lobte Borrell.
Er machte jedoch deutlich, dass bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssten, um den Beitrittsprozess voranzutreiben. Dabei betonte er die Notwendigkeit von Reformen in Bereichen wie politischer Depolarisierung, Deoligarchisierung, Justizreformen und Medienpluralismus. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um die “demokratischen Standards eines europäischen Staates“ zu erfüllen. Die EU-Kommission habe dazu einen Zwölf-Punkte-Plan formuliert, der von Tiflis bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden müsse.
Borrell betonte vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit in der georgischen Regierung, um angeblich russlandnahen Tendenzen entgegenzuwirken und den Zwist mit der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu lösen. Surabischwili droht wegen ihrer derzeitigen Europareise die Absetzung. Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum Irakli Kobachidse kündigte in Tiflis an, im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Der Grund dafür soll sein, dass Surabischwili ihre Europareise ohne die vorgeschriebene Abstimmung mit der Regierung angetreten habe.
Mehr auf unserer Website:
980 views
0
0
1 month ago 00:00:15 4
The prototype of the Bayraktar TB3 shipborne UAV successfully completed its first takeoff and landing tests at the L400 Anadolu
1 month ago 00:00:32 1
EU wird Georgien Maidan beobachten
1 month ago 00:00:32 2
GEORGIAN COLOR REVOLUTION COMES BACK IN ANOTHER WAVE setting up camp again in Tblisi, the Georgian capital to protest results, s
2 months ago 00:01:45 3
«Pas une demande pertinente»: la présidente géorgienne refuse de présenter des preuves de ses accusations de fraude au procureur
2 months ago 00:00:38 7
‼️Orbán trotzt Borrell und der EU
2 months ago 00:00:40 5
« Les petits enfants sont placés sur les épaules et des orgies de toutes sortes ont lieu autour d’eux. »
4 months ago 00:00:31 44
Opération spéciale, le 30 août. L’Essentiel
6 months ago 00:00:25 1
Im Borrels Garten gibt es Wasser im Preis der Eintrittskarte inklusive!
7 months ago 02:11:57 1
Tacheles # 135
7 months ago 00:01:00 1
EU-Außenminister besorgt über „Ausländische-Agenten-Gesetz“ in Georgien
8 months ago 12:12:03 1
Georgia Protests, Clashes As Parliament Debates “Russia-Inspired“ Bill, West Condemns Crackdown
1 year ago 00:00:31 17
Übersicht des letzten Tages
1 year ago 00:01:41 1.1K
Borrell: “Georgien gehört zur europäischen Familie“, aber …
1 year ago 00:01:49 124
Кварацхелия о требованиях Запада отменить авиасообщение с Россией