“Die Bundesregierung setzt den Beschluss des Bundestages nicht um“ – Union fordert Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU mit dem Titel “Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen“ debattiert. Dabei ging es primär um Lieferungen von Kampfpanzern. Der Antrag bezieht sich auf die am 28. April vom Bundestag bereits genehmigte Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Laut der Union habe die Bundesregierung die darin formulierten Forderungen nur unzureichend erfüllt. Die Antragsteller forderten die Bundesregierung auf, umgehend “die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine“ zu erteilen und zudem “schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine“ zu liefern. Nach der Debatte stimmten die Ampel und Die Linke dafür, den Antrag in die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen und damit vorerst zu entschärfen. Mehr auf unserer Webseite: