Genesen : Nur noch 3 Monate? Verfassungswidrig ?

Die Wesentlichkeitstheorie besagt, dass alle Fragen, die für die Ausübung der Grundrechte wesentlich sind, vom Parlament getroffen werden müssen (Art 80 I GG). Der Bundestag hat die Bundesregierung in einem Gesetz zwar ermächtigt, per Verordnung Ausnahmen und Erleichterungen für ‚Immunisierte‘ von den Corona-Maßnahmen zu regeln. ( § 28c IfSG) Das Gesundheitsministerium hat dies nun aber noch nicht einmal in der Verordnung (Covid 19 Schutzmaßnahmen Ausnahmeverordnung) selbst geregelt, sondern die Verantwortung dafür an zwei Bundesoberbehörden ( RKI und PEI) übertragen. Die Definition von ’geimpft’ und ’genesen’ hängt jetzt ausschließlich von einer Internetseite ab, die sich unbemerkt und blitzschnell ohne klar benannten Verantwortlichen ändern kann – so wie am geschehen. Und im Bundestag soll weiterhin der längere Genesenenstatus gelten. Ist das alles durch unsere Verfassung legitimiert oder verfassungswidrig ? Dieses Video ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Rechtsstand :