Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an

Bundeskanzler Scholz hat ein Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. Das sagte Scholz im Bundestag in seiner Regierungserklärung. Er versicherte Israel Deutschlands Solidarität angesichts des Kampfs gegen den Terror der Hamas. Mehr zum Thema: Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: