LIVE: 56. Sitzung des Deutschen Bundestages – Abstimmung über Forderung nach Waffenlieferungen

Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch, 28. September 2022, abschließend über die Aufforderung der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung, einen „entschlossenen Beitrag“ zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte durch deutsche Waffenlieferungen zu leisten. Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Union (20/2347) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel, zum G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau und zum Nato-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid vor, der im Anschluss namentlich abgestimmt werden soll. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (20/2712) zugrunde.