Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Äußerungen von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (67, CDU) nach der Wahl von Thomas Kemmerich (56, FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten im Februar 2020 ist vor allem in seiner rechtlichen Schwere her kaum zu überschätzen:
Die Kanzlerin als Regierungschefin und Verfassungsorgan erklärt eine freie, demokratische Wahl als „unverzeihlich“ und „inakzeptabel“ und verlangt, diese „rückgängig zu machen“. Selten hat das Bundesverfassungsgericht einem Regierungschef so frontal und schnörkellos ein Stoppschild gezeigt!
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