LIVE: 147. Bundestagssitzung | Frieden für die Ukraine und Russland | Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde

Tagesordnung 09:00 Sitzungseröffnung 09:10 Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft 11:25 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen 12:45 Friedensinitiative für die Ukraine und Russland 14:05 Überweisungen im vereinfachten Verfahren 14:10 Abschließende Beratungen ohne Aussprache 14:20 Wahlen zu Gremien 14:25 Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne 15:30 Polizeibeauftragtengesetz 16:15 Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr 17:00 Rückführungsverbesserungsgesetz 17:45 Schutz vor sexuellem Missbrauch, 18:30 Umsetzung des Digital Services Act 19:15 Rohstoffabhängigkeit 20:00 2. Gesetz zur Ändg. d. Energiewirtschaftsgesetzes 20:30 Per- und polyfuorierte Alkylsubstanzen 21:00 BAföG-Bericht: Überprüfung der Bedarfssätze 21:30 Digitalpakt 2.0 22:00 3. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes 22:30 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 23:00 Freiwilligen-Teilzeitgesetz 23:30 Änderung des DWD-Gesetzes 00:00 Wohneigentums- und Mietrecht, Erneuerbare Energien 00:30 Änderung des Funkanlagengesetzes 01:00 Änderung des Gemeindefnanzreformgesetzes 01:30 Sitzungsende