Bundestag muss Genehmigungen fr Abgeordneten-Dienstreisen stoppen Bericht

Bundestag muss Genehmigungen für Abgeordneten-Dienstreisen stoppen — Bericht Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll den Bundestagsabgeordneten mitgeteilt haben, dass keine weiteren Mittel für Einzeldienstreisen zur Verfügung stehen. In einem Brief erklärte sie, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel bereits aufgebraucht seien. „Ich bitte um Verständnis, dass ich in dieser Situation an mich gerichtete Anträge auf Einzeldienstreisen ab dem 1. Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr genehmigen kann“, so Bas. Laut „Business Insider“ schlug Bas den Abgeordneten als Alternative vor, zu prüfen, ob ihre Reisepläne im Rahmen von Fraktionsreisen umsetzbar seien. Trotz der Einschränkungen sind bestimmte dienstfreie Einzeldienstreisen, wie etwa die zu EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg, weiterhin möglich. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit