Hartz4 Sanktionen: Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Sind die Sanktionen, die Hartz4 Betroffenen auferlegt werden können, mit der Menschenwürde vereinbar? Ist es rechtens, Menschen ihre Grundsicherung zu kürzen? Dieses Thema wird nun beim Bundesverfassungsgericht verhandelt. Das Sozialgericht Gotha hat geklagt. Es hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existensminimum aus Art 1. Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Wir waren