Merz lehnt Verbot der AfD ab
„Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst”, sagte der CDU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz nannte er eine Einzelmeinung in der Fraktion.
Merz bekräftigte erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde.
Er beschränkte dies aber auf „gesetzgebende Körperschaften” und „Regierungsbildungen”.
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Источник: Satellit
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