Ihr schafft das schon! Viele Flüchtlinge und kein Plan? | maybrit illner vom

Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 16. März 2023. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: Kommunen, Städte, Bundesländer schlagen Alarm: Mehr als 1,4 Millionen Geflüchtete haben sie in den letzten Monaten aufgenommen - allein knapp 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine. Die Flüchtlingshilfe stößt an ihre Grenzen. Berlin organisiert bisher eher unnütze Gipfeltreffen ohne konkrete Zusagen. Aber es fehlt nicht nur Geld. Es fehlen Wohnungen, Kita-Plätze und Arbeits-Chancen. Die Überforderung von Städten und Kommunen durch ankommende Geflüchtete besorgt den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. “Wir kommen in Situationen, die wir nicht meistern können“, so Palmer. Er fordert daher Ordnung in der Flüchtlingspolitik, da es sonst viele Gemeinden geben werde, die mit der Anzahl aufzunehmender Menschen nicht mehr klar kämen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont wie richtig es war ukrainische Geflüchtete nicht durch das normale Asylbewerberverfahren zu schicken. “Wir haben damals die richtige Entscheidung getroffen“, so Dreyer, dabei helfe auch, dass der Bund die Länder finanziell starke entlaste. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für mehr Pragmatismus bei der Erstversorgung ukrainischer Geflüchtete aus. Reichten zum Beispiel die Kapazitäten in Regel-Kitas oder Sprachkursen nicht aus, müsse auch die Betreuung in “Brückenprojekten“ möglich sein, so Wüst. Auch die Journalistin der FAZ Helene Bubrowski unterstreicht die Notwendigkeit von Pragmatismus. Sie stellt daher eine faire und gleiche Verteilung von Geflüchteten auf westeuropäische Länder und die Angleichung von EU-Aufnahmestandards in Frage. Das sei “eher keine schnelle Lösung“, so Bubrowski. Dr. Hanna Stoiak erlebt die Auswirkungen der deutschen Bürokratie als geflüchtete ukrainische Ärztin selbst. Sie könne zur Zeit nur als Praktikantin arbeiten und beziehe Sozialhilfe. Bis zu der Anerkennung ihrer Approbation könne es noch ein, zwei Jahre dauern, so Stoiak. Tino Schomann, Landrat Nordwestmecklenburgs, erlebt die Situation ebenfalls sehr nah. In seiner Gemeinde Upahl soll eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet werden. Die Frage der Aufnahme von Geflüchteten sei “nicht ob sondern wie“, so Schomann. Die Lage unter den Einwohner*innen sei daher angespannt. Die Gäste der Sendung: Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Boris Palmer, Bündnis 90/Grüne (ruhend), OB Tübingen Helene Bubrowski, Journalistin FAZ Dr. Hanna Stoiak, Ärztin aus der Ukraine Tino Schomann, CDU, Landrat Nordwestmecklenburg zugeschaltet: Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident NRW