Radio Klartext Nachrichten vom 16.März 2023

Berlin - Der Bundestag soll aktuell in seiner Sitzung einen Gesetzentwurf des Verkehrsministers beschließen, der den Anteil des Bundes am so genannten 49-Euro Ticket festlegt. Demnach sollen von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern wegen des günstigen Preises zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen. Dem Gesetz muss anschließend der Bundesrat zustimmen. Die Zustimmung im Bundestag gilt als sicher. Berlin - Der Bundesrechnungshof hat in einem Sonderbericht die Verkehrspolitik und die Leistung des Managements der Deutschen Bahn scharf kritisiert. Die Bahn sei bereits jetzt mit 30 Milliarden Euro verschuldet, sie entwickele sich zu einem „Fass ohne Boden“. Der Konzern sei auf dem Weg zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährde. Bereits 2019 hatte der Rechnungshof in einem Sonderbericht die Probleme der Bahn offengelegt
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