Julian Reichelt verklagt Deutschland! Streit um Tweet: “370 Millionen an die Taliban“

Julian Reichelt hat einen Tweet abgesetzt mit dem Inhalt: Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?! Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) schickt dem früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt wegen diesem Tweet eine Abmahnung. Das hat jetzt eine Klage von Reichelt zur Folge. Schulze sieht in dem Tweet eine falsche Tat­sachen­behauptung, das Geld fließe “ausschließlich regierungs­fern“ an die afghanische Bevölkerung. Über die Kanzlei Shcertz Bergmann schickt Schulze eine Unter­lassungs­verfügung an Reichelt. Dagegen wehrt sich Julian Reichelt und klagt vor dem Landgericht Hamburg. Reichelts Anwalt sieht in dem Tweet eine Meinungs­äußerung. Was haltet Ihr von diesem Rechtsstreit? Schreibt es in die Kommentare Quellen: Deine Fragen zum Recht – einfach beantwortet! Wir beleuchten aktuelle Urteile und Ereignisse aus Deutschland und Europa. Ob sensationelle Urteile im Abgasskandal, Neuerungen im Verkehrsrecht, Fragen zu aktuellen Entscheidungen der Regierung oder Besonderheiten im Arbeitsrecht – wir helfen dir bei diesen und vielen weiteren juristischen Themen, den Überblick zu behalten und Recht einfach zu verstehen. Stell deine Fragen in den Kommentaren. Wir beantworten sie so schnell wie möglich! Du möchtest immer auf dem Laufenden bleiben, was rechtliche News angeht? Dann schau auf unserem Kanzlei-Blog vorbei: Du willst dich mit uns vernetzen? Hier geht es zu unseren Social-Media-Accounts: Facebook: Instagram: Twitter: LinkedIn: Xing: Du bist so begeistert von uns, dass du Teil des VON RUEDEN-Teams werden möchtest? Hier findest du unsere aktuellen Stellenangebote: Suchst du anwaltlichen Rat? Wir von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN beraten dich gern und deutschlandweit! Du erreichst uns täglich von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr unter der Nummer: 030 / 200 590 7766