Klimapolitik der Bundesregierung teilweise rechtswidrig

Die Klimapolitik der Ampel-Regierung ist in mehreren Punkten unzureichend und rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Bundesregierung daher zur Vorlage von Sofortprogrammen und gab damit den Umweltverbänden BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) Recht. Die Regierung müsse nach dem aktuellen Klimaschutzgesetz Programme für die Sektoren Verkehr und Gebäude ausarbeiten, damit Deutschland von 2024 bis 2030 wieder auf Kurs der Gesetzesvorgaben komme, entschied das Gericht. Eine Berufung wurde zugelassen. BUND und DUH sprachen von einem Erfolg auf ganzer Linie. Mehr dazu: Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: