REAKTIONEN ZUM KOMPROMISS: „Damit ist der Kern des Bürgergeldes komplett gestrichen“ | WELT Dokument
Die Union feiert den Kompromiss im Streit ums Bürgergeld als vollen Erfolg. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich „überrascht“ von den Zugeständnissen der SPD. „Opposition wirkt“, frohlockt die CSU. Die Ampel sieht die Sache anders.
Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den gefundenen Kompromiss zum Bürgergeld als „gute Grundlage“ begrüßt. „Es ist ein tragfähiger Kompromiss“, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Bundestag.
Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf Kompromisse zur geplanten Sozialreform geeinigt haben. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach weiterhin von einer „ganz
1 view
8
2
1 month ago 00:11:30 1
Reichelt gegen Höcke: Lächerliche Inszenierung und Fiasko
2 months ago 00:33:40 1
Das profitabelste Geschäft der Geschichte! (Prof. Dr. Stefan Homburg spricht Klartext!)
2 months ago 00:09:40 1
Heinrich Böll | Die verlorene Ehre der Katharina Blum | Buchbesprechung
2 months ago 00:00:36 1
🚨 Andreas Popp: Die AfD – Von der CDU zum Rechtsextremismus? 🇩🇪⚖️
2 months ago 00:16:49 1
HateAid und das “kritische Weiß sein“
2 months ago 00:11:25 1
Jugendliche Migrantenbanden terrorisieren deutsche Städte
2 months ago 00:16:55 1
Grüner Höhenflug: Nur wegen der neuen Köpfe? 💥
2 months ago 00:21:29 1
Redacted, Scott Ritter: Israel griff zum Schwert, es wird durch das Schwert umkommen ()
2 months ago 01:04:30 1
MIGRANT trifft auf NEO-NAZI – Reaktion vom Maskenmann
2 months ago 00:24:59 3
Dr. Markus Krall: Politisches Chaos in Deutschland – Die Wende naht?!?
2 months ago 00:14:30 1
Von roten Linien und rosa Strichlinien | Alexander Neu | NDS-Podcast
2 months ago 00:13:18 1
🚨 Schock-Enthüllung: Steht ein Verbot der AfD bevor? Oliver Kirchner spricht Klartext!
2 months ago 00:08:06 2
😨„AfD bricht das „Schweigen“!!! Endlich entschieden!!!
2 months ago 00:47:40 1
#87: Wer stoppt Netanjahu?
2 months ago 00:09:15 1
MiG-31K-Abfangjäger zerstörten in Starokostjantyniw vier F-16 und einen Piloten der US-Luftwaffe
2 months ago 00:14:15 1
BEST OF Landtagswahlen! Berliner RUNDE ESKALIERT… Grüne RAUS…💥⚡️
2 months ago 00:13:10 1
Impfen, „was die Spritze hergibt“ – ‚Hohepriesterin‘ der Ethik wechselt zu Bertelsmann Stiftung
2 months ago 00:15:53 1
Unfassbar: Ricarda Langs TV-Auftritt wird zum Desaster!
2 months ago 00:08:38 1
Russische Atom-U-Boote haben das Vereinigte Königreich umzingelt | warten auf den Befehl zum Angriff
3 months ago 02:43:57 1
POSITIONEN - Politik verstehen - 15 - DER TIEFE STAAT - MYTHOS ODER WIRKLICHKEIT ???
3 months ago 00:14:34 1
BEST OF Landtagswahlen! Ramelow aus Studio GEWORFEN… Grüne RAUS…💥⚡️
3 months ago 00:11:03 1
🔥WAHL: Direkt nach den Wahlen gibt es schon die ersten AUFREGER
3 months ago 00:08:18 1
Ukraine schießt eigenes F-16 ab – Tragischer Fehler oder Symptom tieferer Probleme? | Analyse
3 months ago 00:31:18 1
Das Grauen auf dem „Fest der Vielfalt“ in Solingen - Die Luft wird immer dünner für das Regime!