Gift für unsere Demokratie! - Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im Bundestag

“Die Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung sind falsch und unserem demokratischen Wahlrecht unwürdig. Erst werden Aufstellungsversammlungen vor Ort für Parteien unmöglich gemacht, weil man hier angeblich nicht den Infektionsschutz gewährleisten könne, dann lässt sich wenige Tage später ein SPD-Abgeordneter aus NRW in der Schützenhalle seines Heimatortes küren. Die Bundesregierung mauschelt und bedroht die Demokratie. Die AfD-Fraktion lehnt daher die COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung ab!“