Warum ist der Bundesgrenzschutz jetzt die Bundespolizei? Warum steht das nicht im GG?
Warum ist der Bundesgrenzschutz jetzt die Bundespolizei? Warum steht das nicht im GG?
Klare Ansage auch an die „Erfüllungsgehilfen“ der „Behörden“!
Freut euch auf UNSER Nürnberg 2.0!
- Bundesgrenzschutzgesetz (wo ist denn deren Aufgabenbereich hin???)
- Änderung des BGSG in Bundespolizeigesetz (Artikel 1)
§ 2 BPolG
- § 18 Asylgesetz
- Artikel 115f GG (wo ist sie denn, die Bundespolizei???)
- Artikel 86 GG
- § 36 Beamtenstatusgesetz (Remonstrationspflicht für Landesbeamte)
- § 63 Bundesbeamtengesetz (Remonstrationspflicht für Bundesbeamte)
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