AfD verbieten? Grüne Ministerin verachtet die Demokratie! | Jörg Urban Direkt
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ führen darf. Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier nutzte dieses Urteil, um ein AfD-Verbot ins Gespräch zu bringen. Wie ist dieses Urteil einzuordnen und welchen Einfluss hat die Regierung auf den Verfassungsschutz?
Das fragen wir den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban.
(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden
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