Corinna Miazga MdB: Iran Nahost, Organspende Migrationskosten Brandheiß #19 im Bundestag – mit Corinna Miazga

Corinna Miazga MdB Abonnenten Brandheiß #19 mit Corinna Miazga, MdB und Stephan Brandner, MdB aus der Kalenderwoche 3. Wir starten in die Sitzungswoche mit einer Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole (19/14378) oder kürzer “Majestätsbeleidigung“. Am Mittwoch fand außerdem eine Vereinbarte Debatte zur ’Aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten’ statt. Am Donnerstag wurden nach Jahrelanger Diskussion verschiedene Anträge zur Organspende beraten. Durchsetzen konnte sich in zweiter und dritter Beratung die sogenannte Entscheidungslösung. Darauf folgt ein Antrag der AfD-Fraktion die Gesamtkosten der Migrationspolitik transparent zu veröffentlichen. Zum Schluss gab es eine Aktuellen Stunde der Koalitionsfraktionen zum Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften.