Klaus Ernst, DIE LINKE: Inhalte und Art des Zustandekommens von CETA inakzeptabel

- Allein die Art des Zustandekommens von CETA und TTIP ist ein Grund, diese Abkommen abzulehnen. Abgeordnete hatten keinerlei Möglichkeit, sich inhaltlich einzubringen. Noch nicht mal der Dokumentenzugang ist für Parlamentarier ist gewährleistet. Aber auch inhaltlich ist CETA nicht akzeptabel. Wir wollen keine Schiedsgerichte mit Sonderklagerechten für Konzerne, keine Gefährdung unserer Standards und kein Unterlaufen des europäischen Vorsorgeprinzips!