Irak – Droht nach US-Krieg nun ein Bürgerkrieg? Mindestens 25 Tote und hunderte Verletzte nach Sturm auf Präsidentenpalast

Im Irak hat der angekündigte Rücktritt des schiitischen und Iran-kritischen Politikers Muqtada al-Sadr gewaltsame Unruhen ausgelöst. Hunderte seiner Unterstützer und Demonstranten stürmten daraufhin den irakischen Präsidentenpalast in Bagdad, auch Raketen wurden von schiitischen Milizen im Regierungsviertel eingesetzt. Zudem wurde inmitten der Unruhen immer wieder scharf geschossen. Mindestens 25 Menschen wurden jüngsten Angaben zufolge bei den Unruhen getötet und weit über 300 verletzt. Den Demonstranten gelang es, die Barrieren und Sicherheitskräfte des Präsidentenpalastes zu überwinden und ins Gebäude einzudringen. Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt und militärische Verstärkung zum Palast beordert. Mittlerweile wurde eine Ausgangssperre verhängt, um weitere Ausschreitungen einzudämmen. Al-Sadr rief seine Anhänger nach den Ausschreitungen dazu auf, die Gewalt einzustellen, solange dies nicht geschehe, trete er angeblich in den Hungerstreik. Zur Gewaltexplosion kam es am Montag, nachdem der Prediger al-Sadr seinen Rückzug aus der irakischen Politik angekündigt hatte. Nach irakischem Recht muss der Parlamentspräsident Sunnit, der Präsident Kurde und der Premierminister beziehungsweise Ministerpräsident Schiit sein. Das schiitische Lager sieht sich allerdings tief gespalten, einerseits in die Sadristen-Bewegung unter der Führung des populistischen Predigers Muqtada al-Sadr und andererseits in den “Koordinationsrahmen“, dem schiitische Kräfte angehören, die dem Iran loyal gegenüberstehen. Al-Sadrs Partei hatte bei den Parlamentswahlen im Oktober zwar die meisten Sitze gewonnen, aber nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Regierung zu bilden. Al-Sadr positionierte sich als starker Kritiker des iranischen Einflusses im Irak. Deshalb weigerte er sich auch, mit den vom Iran unterstützten schiitischen Rivalen vom Koordinationsrahmen über die Bildung einer Konsensregierung zu verhandeln. Stattdessen wollte er einen Kandidaten seiner Partei als Premierminister sehen. Die politische Pattsituation hat die schiitischen Lager im Land noch mehr gespalten. Al-Sadrs Rücktrittsankündigung führte nun zu bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen in Bagdad. Die Proteste sollen sich auch auf weitere Landesteile ausgeweitet haben. Laut Medienberichten stürmten Al-Sadr-Anhänger auch Regierungsgebäude im Süden des Landes. Al-Sadr und seine Anhänger fordern die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Der Oberste Bundesgerichtshof des Irak soll diese Woche darüber entscheiden, ob das Parlament tatsächlich aufgelöst werden soll. Mehr auf unserer Webseite: