AfD💙Haftbefehl - Ist der Freistaat Bayern unter Söder & Co. noch eine Demokratie?
#Justizskandal in #Bayern!!! : Der neugewählte AfD-Landtagsabgeordnete Daniel #Halemba inhaftiert! Doch niemand darf wegen dem Gummiparagraphen Anklage auf “Volksverhetzung“ inhaftiert werden, so Gerald Grosz (Deutschlandkurier) folgerichtig. Auch Verzug oder Fluchtgefahr ist nicht gegeben.
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1 year ago 00:00:51 1
Staatliche Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern hat eine neue Qualität erreicht