Diese Gesetze können WEG

Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 14. März 2024, einen Antrag der CDU/CSU abgelehnt, mit dem die Fraktion eine „Agenda für Bürokratieabbau“(20/8856) forderte. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung, zu der der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung (20/10651) vorgelegt hatte. Antrag der Unionsfraktion Die CDU/CSU-Fraktion forderte die Bundesregierung zu einem umfassenden Abbau von Bürokratie auf. „Überbordende Bürokratie, Regelungssucht und mangelnde Flexibilität gefährden nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates“, hieß es in dem Antrag. Die Abgeordneten forderten darin eine umfassende „Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“, die sowohl für den Bundestag als auch für die Bundesregierung Wirkung entfalten soll. „Selbstbeschr&