LONDON: “Warten auf Entscheidung!“ Wikileaks Julien Assange zittert vor möglicher USA-Auslieferung
LONDON: “Warten auf Entscheidung!“ Wikileaks Julien Assange zittert vor möglicher USA-Auslieferung
Im Rechtsstreit über eine mögliche Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA wird voraussichtlich nicht vor März eine Entscheidung fallen. Am Mittwoch endete die Anhörung vor dem High Court in London, der letzten Instanz, mit der sich Assange in Großbritannien noch gegen eine Auslieferung wehren kann, ohne Urteil.
Bei der Anhörung sagte die Anwältin der US-Regierung, Clair Dobbin, Assange habe durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der US-Sicherheit und Geheimdiensten geschadet und «eine ernste und unmittelbare Gefahr geschaffen», von der unschuldige Menschen betroffen sein könnten. Assange habe deutlich mehr getan als ein Journalist, der Informationen beschaffe.
Unterstützer von Assange sagen, er habe als Journalist auf Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan aufmerksam gemacht. Sie betrachten die Anklage gegen ihn als politisch motiviert. Die Anwälte Assanges wollen mit einem Berufungsantrag eine Auslieferung verhindern.
Assange wird Spionage und Missbrauch eines Computers vorgeworfen, weil seine Enthüllungsplattform Wikileaks vor fast 15 Jahren vertrauliche diplomatische und militärische Dokumente veröffentlichte. Die US-Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Chelsea Manning, einer früheren Geheimdienstanalystin des US-Militärs, geholfen, vertrauliche Dokumente zu stehlen und damit Leben in Gefahr gebracht.
Assanges Anwälte argumentierten am ersten Tag der Anhörung am Dienstag, die amerikanischen Behörden wollten Assange dafür bestrafen, dass Wikileaks Verbrechen der US-Regierung in einem noch nie da gewesenen Ausmaß aufgedeckt habe, darunter Folter und Tötungen. Anwalt Edward Fitzgerald sagte, dass Assange in den USA ein gerechtes Verfahren verweigert werden könnte, sollte er ausgeliefert werden. Die Anwälte des Australiers geben zu bedenken, dass er im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft bekommen könnte. Von US-Seite hieß es, die Strafe würde wahrscheinlich wesentlich kürzer sein.
Dobbin bestritt, dass Assange angeklagt worden sei, um ihn für seine politischen Ansichten zu bestrafen. Grundlage für die Strafverfolgung seien das Gesetz und Beweise. Die Anklage sei auch trotz eines Wechsels an der Spitze der US-Regierung im Laufe der Jahre beibehalten worden. Der erste Verfassungszusatz der USA verleihe Journalisten, die gegen das Gesetz verstießen, keine Straffreiheit, sagte sie.
Wikileaks erklärte die Abwesenheit von Assange vor Gericht am Mittwoch und Dienstag mit Unwohlsein. Seine Ehefrau Stella Assange ließ wissen, der 52-Jährige habe teilnehmen wollen, sei aber «nicht bei guter Verfassung». Familie und Unterstützer haben darauf verwiesen, dass Assange psychisch und körperlich unter den juristischen Problemen der vergangenen Jahre gelitten habe. Stella Assange sagte, ihr Mann werde sterben, wenn er in die USA geschickt werde.
Vor dem Gerichtsgebäude in London versammelten sich auch am Mittwoch wieder Anhänger Assanges mit Plakaten wie «Lasst Julian Assange frei».
#usa #london #assange
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