Bernd Baumann zum sog. Rückführungsverbesserungsgesetz

Ein schlechter Scherz: das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Koalition soll zu gerade einmal 600 Abschiebungen mehr im Jahr führen – und das bei etwa Ausreisepflichtigen. Das zeigt, dass die Ampel weder abschieben kann noch will! Deutschland hat Besseres verdient!