Präsentation der Petition: „Polizisten sind keine Verbrecher“

Präsentation der Petition: „Polizisten sind keine Verbrecher“ FPÖ TV Jul 20, 2020 Es ist eine Schande, wie offen ÖVP-Innenminister Nehammer mit der Schaffung der „Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ sein Misstrauen gegen seine eigene Polizei zeigt. Aber auch die anderen Parteien haben bei der Schaffung dieser Stelle kräftig mitgespielt. Die FPÖ spricht sich klar gegen diese fragwürdige Inquisitionsbehörde zum Nachteil unserer Polizistinnen und Polizisten aus. Setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen für unsere Polizei und gegen die Untergrabung des Rechtsstaates! Eine neue Petition, welche bei dieser Pressekonferenz vorgestellt wird, soll dieses klare Zeichen unterstreichen. ?Gleich unterzeichnen unter