Kritik an Heiz-Gesetz ist “rechts“ – Schlagabtausch bei Heiz-Debatte

Bei der Bundestagsdebatte über den Ampel-Plan, den sogenannten“Heiz-Hammer“, sind sich Grüne, SPD und Union am Donnerstag verbal an den Kragen gegangen. Während Unions-Abgeordnete darauf hinwiesen, dass die Ampel-Pläne breite Ablehnung in der Bevölkerung erfahren und Proteste provozieren würden – wie etwa jüngst in Erding –, warfen Grüne und SPD ihnen die Unterstützung von Populisten vor. Die Grüne Lisa Badum beschrieb den Protest als “eine Demonstration, wo Menschen mit Morddrohungen gegen demokratische Parteien standen.“ Unionspolitiker Andreas Lenz wies diese Beschreibung zurück, sprach von der Mitte der Gesellschaft, und riet den Grünen, nicht jeden in Geiselhaft zu nehmen, der Kritik an dem Gesetz übe. Auch Matthias Miersch von der SPD warf der Union vor, die Leute zu verunsichern und Populisten, die Deutschland zerstören wollten, in die Hände zu spielen. Auf diesen Vorwurf folgte eine Wutrede des CDU-Politikers Jan-Marco Luczak, der den Vertretern der regierenden Parteien vorwarf, Ursache und Wirkung zu vertauschen. Schließlich sei es ihr verkorkstes, ideologisch überladenes Gesetz, das diese massive Unzufriedenheit und Proteste provoziere, weil es massive Eingriffe in das Eigentum der Bürger vorsehe. “Das einzig Richtige wäre, wenn Sie diesen Gesetzentwurf zurückziehen würden“, so der Abgeordnete. Mehr auf unserer Webseite: