Petra Federau: Habecks Heizungsgesetz ist bürgerfeindlich

Mit der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) plant die Bundesregierung ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen. Ein solches Verbot würde für zahlreiche Hauseigentümer eine unzumutbare und nicht zu bewältigende Belastung darstellen, Wohnraum würde sich auch für Mieter drastisch verteuern. Die AfD-Fraktion setzt sich für bezahlbares Wohnen ein! Voraussetzung dafür ist, dass Investitionen kalkulierbar bleiben und sich die Politik an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit orientiert. Die Umsetzung der GEG-Novellierung würde dem Klima in keiner Weise helfen. Da die GEG-Novellierung unzumutbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten erzeugen würde und gleichzeitig nicht geeignet wäre, die vorgeblich angestrebten Ziele zu verwirklichen, wäre es vernünftig, auf dieses Gesetzgebungsvorhaben komplett zu verzichten. Dazu sprach auf der heutigen Sitzung des Landtages die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Petra Federau.