Faeser gibt dem schwer angeschlagenen Rechtsstaat jetzt den Rest

Faeser gibt dem schwer angeschlagenen Rechtsstaat jetzt den Rest: Wer an ’Rechte’ spendet, soll auf bloßen Verdacht hin finanziell erledigt werden. Links- und Klima- Extremismus kann natürlich bedenkenlos weiterfinanziert werden. Um es nochmal ganz klar zu machen: Faeser will Personen oder Organisationen, die vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wurden, von weisungsgebundenen Staatsanwälten das Konto schließen lassen. Das ist die Perversion eines Rechtsstaats.