Meine Rede zum „Demokratiefördergesetz“

Wer glaubt, dass das „Demokratiefördergesetz“ die Demokratie fördert, der glaubt auch, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, und dass Zitronenfalter Zitronen falten. Der Entwurf der Ampel-Regierung stellt die millionenschwere Förderung des eigenen Vorfelds nun auf eine gesetzliche Grundlage und damit auf Dauer. Wir lehnen das ab. Der Garant echter Demokratie ist eine selbstbewusste rechte Opposition.