Menschenrechts- und Umweltstandards: Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz

Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz: Deutsche Unternehmen müssen künftig bei der Herstellung von Produkten im Ausland auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards achten. Der Bundestag verabschiedet am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 412 Stimmen ein entsprechendes Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Mit Nein stimmten 159 Abgeordnete, bei 59 Enthaltungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte sich zufrieden, dass nach “zähem Ringen“ nun ein “starkes Signal“ auch für Europa gegeben werde. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach von einem “Herzensanliegen“ für viele Abgeordnete. Grüne und Linke begrüßten das Gesetz als ersten Schritt, kritisierten es aber als unzulänglich. FDP und AfD warfen der Regelung hingegen vor, sie schade der deutschen Wirtschaft. Die Regierungskoalition hatte sich erst nach langem Tauziehen und letzten Ä