Beatrix von Storch (AfD) - Fehler bei Asylverfahren durch das BAMF

Zur Überprüfung von Asylentscheidungen als Folge des Skandals um Franco A. und zu dem Bericht von Innenminister Thomas de Maiziere im Innenausschuss des Deutschen Bundestages heute erklärt die stellv. Sprecherin Beatrix von Storch: “Tausende oder Hunderttausende Asylentscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind falsch. Jetzt müssen alle positiven Asylbescheide überprüft werden. Die Bundesregierung darf nicht länger Recht missachten und unsere Sicherheit aufs Spiel setzen, um vorgaukeln zu können, sie sei Herr der Lage. Das ist die logische Konsequenz der durchgeführten internen Untersuchung des BAMF, die ergab, dass bei einer Stichprobe von Asylentscheiden insbesondere die positiven Entscheide nur im geringen Maße plausibel waren.“ Die Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl, Dr. Alice Weidel, ergänzt, dass es nicht ausreiche, lediglich die Qualitätssicherung zu verbessern: “Die bemängelte unzureichende Dokumentation lässt auf massive Qualitäts- und Sicherheitslücke