AfD im Bundestag - Dr. Dirk Spaniel MdB wettert gegen das Auto-Sabotagegesetz - Tempo 30 in Städten

Bundesregierung legt Entwurf zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes vor. In meiner Rede dazu machte ich deutlich, dass die AfD dieses Sabotagegesetz mit seinen Zwangsmaßnahmen ablehnt! Es ist Sabotage an der deutschen Verkehrssicherheit, der Nutzung des Autos - mit diesem Gesetz bekommen durchgeknallte GRÜNE Kommunen die Möglichkeit Autoverkehr komplett lahm zu legen. Das ist Sabotage an unserem Land! Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetz im Bundestag. Nach der Debatte wurde es in den Ausschuß überwiesen. Um unter anderem die Anordnung von Tempo 30-Regelungen in Kommunen zu erleichtern, will die Bundesregierung das Straßenverkehrsgesetz novellieren. Ein entsprechender Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ (20/8293) wurde am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals im Bundestag beraten. Mit der Novelle des