Das NetzDG, das den privaten Betreibern von Social-Media-Plattformen die Prüfung von Beiträgen auf Rechtsverstöße und eine Löschpflicht auferlegt, führt nachweislich zu „Overblocking“, also der Zensur von Beiträgen, die gar keinen Rechtsverstoß beinhalten. Dem Rechtsstaat wird die Verantwortung über die Rechtsprechung genommen und in die Hände der damit überforderten Plattformbetreiber gelegt.
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