Sarajevo: Protest gegen den Hohen Repräsentanten der UNO Christian Schmidt (CSU)

Tausende Menschen protestierten am Freitag in Sarajevo gegen die vom Büro des Hohen Repräsentanten der UNO Christian Schmidt geplanten Wahlrechtsänderungen und möglichen Verfassungsänderungen. Die Demonstranten trugen Schilder mit Bildern von Christian Schmidt (CSU) aus Deutschland und vom US-Botschafter in Bosnien und Herzegowina Michael J. Murphy, auf denen Slogans wie “Go Home“, “Herr Schmidt, sind Sie auch Bürger in meinem Land?“ und “Wir sind Europäer, wir wollen europäische Standards“ zu lesen waren, als sie vor dem Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) gegen die Einmischung aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina demonstrierten. Zu den Forderungen der Aktivisten gehören die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Rücktritt von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina (BIH). Schmidt zufolge sollten die geplanten Wahländerungen und die Änderungen an der Verfassung der Föderation Bosnien und Herzegowina dazu dienen, die Blockade in der Regierungsbildung von BIH aufzuheben, die fast 200 Tage nach den Wahlen im Oktober 2022 trotz erster Änderungen des Büros des Hohen Repräsentanten immer noch nicht abgeschlossen ist. Am 2. Oktober 2022 verhängte der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina von der UNO Christian Schmidt (CSU) während der Auszählung der Stimmen Änderungen am Wahlgesetz des Landes. Viele Kritiker bezeichneten dies als einen illiberalen und sektiererischen Schritt, der die Demokratie des Landes behindert, ethnische Spaltungen verstärkt und die Regierungsbildung lähmt. Mehr auf unserer Webseite: