AMPEL IN KRISE: Neuer Streit! Haushalt 2024 wird zur Zerreißprobe für Koalition!

AMPEL IN KRISE: Neuer Streit! Haushalt 2024 wird zur Zerreißprobe für Koalition! Im Ringen der Koalitionsspitzen um den Bundeshaushalt 2024 hat eine Einigung auch am Mittwoch auf sich warten lassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit berichtete von “sehr intensiven“ Gesprächen in der Koalition, die “sehr bald“ zu einem Ergebnis führen dürften - wann genau, ließ er offen. Er gehe aber “sicher“ davon aus, dass das Bundeskabinett noch in diesem Jahr einen Beschluss über den Etat 2024 fassen könnte. Die Beratungen werden seit Tagen im kleinen Kreis um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geführt. Sie müssen unterschiedliche Positionen der Koalitionspartner in der Frage, wie die Lücke im Etat 2024 gefüllt werden kann, überbrücken. SPD und Grüne wollen abermals die Schuldenbremse aussetzen, um me