Dr. Michael Brunner: Rechtsstaat im Koma - die überfällige Entpolitisierung der Justiz

In seinem Vortrag mit dem Titel „Rechtsstaat im Koma“ schildert Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner seine Sichtweise auf die überfällige Entpolitisierung der Justiz. Ausgehend von den aktuellen Maßnahmen seitens der Regierung hinsichtlich der „Covid19-Pandemie“ macht er im Rahmen seiner Ausführungen konkrete Vorschläge zu notwendigen Veränderungen. Dr. Brunner, der seit dem März 2020 zahlreiche Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof gegen Verordnungen eingebracht hat und damit großteils erfolgreich war, gründete im Oktober des Vorjahres die „Anwälte für Aufklärung“, im folgenden Monat den außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss und im Frühjahr 2021 die Partei MFG – Menschen, Freiheit, Grundrechte. Ausgehend von den Prinzipien der Gewaltentrennung, der Liberalität und des Rechtsstaates fordert er allen voran eine Reform des Verfassungsgerichtshofes. Dieser dürfe nicht mehr politisch, sondern mit Fachleuten