Überraschung! Verfassungsgericht kippt wegen Verfassungswidrigkeit den Nachtragshaushalt der Ampel!
Liebe Zuschauer, das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt aus 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Konkret geht es um die Verschiebung nicht abgerufener 60 Milliarden Euro von dem Corona-Etat in den “Klimafonds“. Der Tenor ist eindeutig: Schwere Schlappe für die Ampel, namentlich für Scholz, Lindner und vor allem Habeck und der Ruf nach Neuwahlen. Man sollte die Kaltschnäuzigkeit und Zähigkeit des Regimes nicht unterschätzen, abgesehen davon, was soll sich nach Neuwahlen mit einer CDU-geführten Regierung ändern?
Euer Thomas
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Das gemeinsame Essen des Bundeskabinetts mit Richtern des #Bundesverfassungsgericht/es hat nichts gebracht.
Der Taschenspielertrick zur Aushebelung der grundgesetzlichen #Schuldenbremse (Verwendung Corona-Sondervermögen für Klimaschutz) ist grundgesetzwidrig.
Verfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt der Ampel
Zeitgeschichte, die
#Urteil #Bundesverfassungsgericht #BVerfG
#DieAmpelmussweg bevor es zu spät ist!
“Das Gericht sehe kein zulässiges Haushaltsmanöver, sondern einen verfassungswidrigen Buchungstrick...“
Die BRD wird von Gaunern regiert!
#Bundesverfassungsgericht
Haben die #Bundeskanzler #Scholz bei seiner Rede, zur Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht, etwa ausgelacht?🤔
Nach dem Urteil des #Bundesverfassungsgericht einige Streich-Ideen:
▪️8 Mrd. für #Ukraine
▪️Beiträge für die #UN
▪️“Humanitäre“ Hilfe für die #Hamas
▪️Bürgergeld für Wirtschaftsmigranten
▪️Protzbau Bundeskanzleramt
▪️Gelder für grüne NGOs
▪️etc.
Das #Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil #Habeck praktisch alle Mittel zur Subventionierung des grünen Wahnsinns namens #Energiewende aus der Hand geschlagen.
Ein sehr guter Tag für Deutschland. Ein sehr, sehr guter!
“Jetzt gehen wir zum Bundestag.“
#Bundesverfassungsgericht
Robert #Habeck sagte seinerzeit zur CDU-Klage vor dem #Bundesverfassungsgericht sinngemäß, dass die deutsche Wirtschaft dann am Ende wäre.
Nun ist das Urteil da.
Demnach ist Deutschland also wirtschaftlich jetzt am Ende!
Soviel zu:
“Erlebe Dein #Grünes Wirtschaftswunder.“ 🤨
Da hat das #Bundesverfassungsgericht unserem “Schuldenbremse“-#Lindner mal schön die Leviten gelesen. Die Ampelregierung brilliert ein weiteres Mal, wie auch bei der Migrationspolitik, mit Staatsversagen. Nachdem Die Linke endlich in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, wird es nun auch Zeit für die #FDP.
#Habeck hat es geschafft - die Kohle der Steuerzahler ist weg und das Net-ZERO📉 des Bundehaushalts ist erreicht.
#Schuldenbremse #Bundesverfassungsgericht
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1 year ago 00:19:00 1
Überraschung! Verfassungsgericht kippt wegen Verfassungswidrigkeit den Nachtragshaushalt der Ampel!