Clare Daly: Die EU muss Abkommen mit Israel brechen, wenn Menschenrechte verletzt werden

In einer markanten Rede vor dem Europäischen Parlament am 8. Februar hat die irische Europaabgeordnete Clare Daly ihre Bedenken gegenüber der Beteiligung Israels am EU-Forschungsprogramm zum Klimawandel “Horizont Europa“ zum Ausdruck gebracht. Israel, das durch ein Abkommen mit der Europäischen Union an EU-finanzierten Projekten teilnimmt und Zugang zu Innovationszuschüssen erhält, steht wegen seiner Technologieentwicklungen, insbesondere der Spionagesoftware “Pegasus“, unter Kritik. Daly hob hervor, dass europäische Steuergelder nicht für Projekte verwendet werden sollten, die Technologien beinhalten, “mit der europäische Journalisten und Politiker ins Visier genommen wurden“. Die Debatte um Israels Teilnahme an “Horizont Europa“ wirft Fragen hinsichtlich der ethischen Richtlinien und Sicherheitsbedenken innerhalb der EU-Forschungsförderung auf. Daly’s Rede spiegelt die wachsende Besorgnis über die Nutzung europäischer Fonds für Forschungsprojekte wider, die möglicherweise gegen die Grundwerte und Datenschutzstandards der Europäischen Union verstoßen. Diese Entwicklung könnte weitreichende Implikationen für die zukünftige Ausrichtung von EU-Forschungsinitiativen sowie die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel haben.