GRUNDSTEUER ILLEGAL: „Schallende Ohrfeige für Regierung“
Das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer! Das ist ein erneuter harter Schlag gegen die Ampelkoalition!
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📰 Quellen
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Gleichheitzgrundsatz nicht eingehalten
1. Alle Häuser werden nicht gleich gewichtet, was ist mit Neubau oder älteren Gebäuden
Wieso bekommen diese Gebäude die selbe Grundsteuer
Was wenn Ölheizung verbaut ist, was wenn Isolierung und Dämmung gemacht wurde
Gleiches muss gleich und ungleiches muss ungleich behandelt werden
2. Bodenrichtwert:
Wie kommt er zustande, wer ist der Gutachterausschuss, der diesen festlegt
Ist der Gutachterausschuss überhaupt neutral und unabhängig?
Eigentümer haben kaum bis keine Möglichkeit, nachzuweisen, das ihr Grundstück weniger wert ist, als das was das Finanzamt festgelegt hat im Grundsteuerbescheid
Entscheidung kommt aus RLP - gilt bundesweit, da sie “Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Grundgesetzes“ äuern, daher bundesweit gültig
Nächster Schritt: Zum Bundesfinanzhof
- Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit am Finanzgericht Nürnberg
- Finanzgericht Berlin Brandenburg sieht ebenfalls keine Probleme
💬 Hashtags
#Grundsteuer #Finanzgericht #Ampelkoalition
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11 months ago 00:08:47 1
GRUNDSTEUER ILLEGAL: „Schallende Ohrfeige für Regierung“