Die Liste “Bürger. Rechtsstaat. Demokratie.“ (.) wollte zur “Europawahl“ mit freien Kandidaten antreten. Das Innenministerium aber verwehrte der . durch seinen Bundeswahlausschuss die Teilnahme. Laut Ausschuss habe die . mehrere Fristen versäumt. “Stimmt nicht!, sagt Marcel Luthe, Vorsitzender der . Es seien vielmehr die Deutschen Behörden gewesen, die eine rechtzeitige Erfüllung der Formalien unmöglich machten. Gegen ähnliche Wahlmanipulationen hatte Luthe bereits mehrfach geklagt - und spektakulär gewonnen. Nun zieht er mit der freien Liste erneut vor Gericht. Im Interview berichtet er über die Hintergründe, die Chancen der neuen Klage und die Zukunft der .
Volltext der Verfassungsbeschwerde der “.“ vom 21. April 2024 hier zum Download:
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